Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Patrick Tirschner – Tirschner Performance
Hohenrother Straße 13
90619 Trautskirchen
DE-Germany
Telefon: +49 163 9167599
E-Mail: info@tirschner-performance.de
(nachfolgend „Auftragnehmer" oder „Anbieter") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fahrzeugtuning, Softwareoptimierung, Motorumbauten sowie den Verkauf von Kfz-Teilen und Zubehör.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen und Produkte auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
Der Vertrag kommt zustande durch:
- schriftliche Auftragserteilung (per E-Mail, Brief oder Kontaktformular) und anschließende Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer, oder
- mündliche Beauftragung vor Ort und Beginn der Leistungserbringung.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Bestellung oder einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot. Dazu zählen insbesondere:
- Softwareoptimierung / Chiptuning
- Motorumbauten
- Service, Wartung und Diagnose
- Verkauf von Kfz-Teilen und Zubehör
Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mehrleistungen werden gesondert berechnet.
Hinweis zur Straßenzulassung: Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die gesetzliche Konformität der vorgenommenen Änderungen mit den jeweils geltenden Vorschriften (z. B. StVZO, StVG, Fahrzeugzulassungsverordnung) zu prüfen und sicherzustellen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für die Straßenzulassung des Fahrzeugs nach durchgeführten Umbaumaßnahmen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug in einem technisch einwandfreien Grundzustand zu übergeben. Vorhandene Mängel, Vorschäden oder Eigenumbauten sind vor Auftragserteilung vollständig anzugeben. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Leistungserbringung bei unzureichendem Fahrzeugzustand abzulehnen oder den Leistungsumfang entsprechend anzupassen.
Für die Leistungserbringung erforderliche Informationen (z. B. Fahrzeugdaten, Kennzeichen, Motorkennung) sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung schriftlich vereinbarten Preise. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
Die Zahlung ist nach Rechnungsstellung und Abschluss der Leistung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Bei Teilleistungen oder Materiallieferungen kann eine Anzahlung verlangt werden.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen. Das Recht auf Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Lieferung und Ausführungsfristen
Genannte Liefer- und Ausführungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte. Verzögerungen durch Lieferengpässe, höhere Gewalt oder technisch bedingte Mehraufwände berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt, sofern der Auftragnehmer die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm benannte Person über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr bereits mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht gemäß § 312g BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter: Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), sowie bei Softwareleistungen, bei denen nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Ausführung begonnen wurde.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware zwei Jahre ab Übergabe, bei gebrauchten Waren kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies individuell vereinbart wird.
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eigenmächtige Reparatur- oder Nachbesserungsversuche durch den Kunden oder Dritte führen zum Erlöschen der Gewährleistungsansprüche, sofern sie die Mangelbehebung unmöglich machen oder wesentlich erschweren.
Verschleiß, unsachgemäße Behandlung, Überlastung oder Veränderungen am Fahrzeug durch den Kunden begründen keine Gewährleistungsansprüche.
§ 10 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
Eine Haftung für den Verlust der Betriebserlaubnis, Folgeschäden aus nicht zugelassenen Umbauten oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Anmeldung von Änderungen bei der zuständigen Behörde.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 11 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers (90619 Trautskirchen). Gegenüber Verbrauchern gilt als Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
§ 13 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufen können.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.